Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 5 VwGO ; § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO; § 60c NatSchG,NI; § 29 BNatSchG; § 6 Abs. 3 UVPG; § 19 Abs. 1 NROG,NI; § 19c BNatSchG; § 28a NatSchG,NI; § 11 NatSchG,NI
  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung von Beschlüssen; Teilbarkeit der Anordnung des Sofortvollzuges ; Geltendmachung der besonderen Eilbedürftigkeit ; Verbandsklagerecht; Identität von Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung von Beschlüssen; Teilbarkeit der Anordnung des Sofortvollzuges ; Geltendmachung der besonderen Eilbedürftigkeit ; Verbandsklagerecht; Identität von Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde; ...

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  § 19 c BNatSchG; § 29 BNatSchG; § 60 a NNatSchG; § 60 c NNatSchG
  Planfeststellung für Emssperrwerk; Verbandsklagerecht von Umweltverbänden; Beteiligungsbefugnis von Umweltverbänden; Missbrauchskontrolle; Inanspruchnahme von Flächen eines europäischen Vogelschutzgebietes; potenzielle FFH-Gebiete; zeitliches Verhältnis v

• archive.org

  BNatSchG §§ 19c, 29; NdsNatSchG §§ 60a, 60c
  Verbandsklagerecht - Rügen der Unzuständigkeit der handelnden Behörden durch Umweltverbände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99
• OVG Niedersachsen, 06.07.2000 - 3 M 561/00

Papierfundstellen

• NuR 2000, 398

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (65)

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung (vgl. etwa BVerwG, Beschluss v. 28. November 1995 - 11 VR 38/95 -, NVwZ 1996, 389, 391 [BVerwG 28.11.1995 - 11 VR 38/95] ; Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9/97 - NVwZ 1998, 961, 966) [BVerwG 19.05.1998 - 4 A 9/97] , hier also derjenige des Ergänzungsbescheides vom 22. Juli 1999.

  Die Antragsteller können nämlich nach den Ausführungen zu 4) im Rahmen ihres Verbandsklagerechts nach § 60c Abs. 1 NNatSchG das Fehlen einer Planrechtfertigung grundsätzlich nicht rügen (zweifelnd auch schon: BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9/97 aaO S. 963;… OVG Lüneburg Urteil vom 18. November 1998 a.a.O. S. 12).

  Die Kammer folgt dabei der Tendenz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 C 11.96 -, NuR 1998, 649, 652 sowie - 4 A 9.97-, NVwZ 1998, 961, 967) [BVerwG 19.05.1998 - 4 A 9/97] , das dazu neigt, anzunehmen, dass im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu sogenannten faktischen Vogelschutzgebieten (vgl. EuGH, Urteil vom 02. August 1993 - Rs C-355/90 - NuR 1994, 521; Urteil vom 11. Juli 1996 - Rs C-44.95 -, NuR 1997, 36) nach Ablauf der Umsetzungsfrist der FFH-Richtlinie am 5. Juni 1994 nicht gemeldete Gebiete dennoch (als sog. potentielle FFH-Gebiete) unter den Schutz dieser Richtlinie fallen, wenn hierfür naheliegende und sich aufdrängende Gründe gegeben sind.

  Dabei ist diese Regelung auch bei Eingriffen in potentielle FFH-Gebiete anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9/97 - aaO S. 968).

  Geklärt ist dementsprechend zunächst, dass die Naturschutzverbände im Rahmen des allgemeinen rechtsstaatlichen Abwägungsgebotes (s. dazu unten) lediglich die richtige Berücksichtigung der Naturschutzbelange verlangen können, während sie grundsätzlich keinen Anspruch auf die gerichtliche Überprüfung anderer Gesichtspunkte haben, mithin die diesbezüglichen behördlichen Feststellungen und Gewichtungen insoweit zugrundezulegen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - a.a.O. S. 963, OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. November 1998 a.a.O. S. 13 f.).

  Dies eröffnet dem Gericht - ähnlich wie im Rahmen der unter 4.) erörterten Frage, ob durch ein bestimmtes Verfahren Mitwirkungsrechte der Naturschutzverbände umgangen worden sind - eine Art grobe Mißbrauchskontrolle auch in Bezug auf andere Gesichtspunkte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9/97 - aaO 963 "erkennbar mißbräuchlich oder vorgeschobene Gründe" ; vgl. auch Diefenbach, NuR 1997, 573, 576).

  Im Rahmen der - wie unter 4.) und 10.) bereits näher ausgeführt - eingeschränkten Klagebefugnis der Antragsteller nach § 60c Abs. 1 NNatSchG können diese im Zusammenhang mit der Anwendung der vorgenannten Rechtsregeln nur verlangen, dass die Behörde die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in die Abwägung überhaupt und vollständig einstellt, ihre richtige Bedeutung erkennt und gegenüber den übrigen Belangen zutreffend gewichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - aaO; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. November 1998, aaO, S. 13 f.).

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Dass die - auch unter Berücksichtigung der Staatszielbestimmung des Art. 20 a GG zulässige (vgl. BVerwG, Urteil v. 18. April 1996 - 11 A 86/95 -, NVwZ 1996, 901, 904; Urteil v. 06. November 1997 - 4 A 16.97 -, UPR 1998, 150) - Einschränkung der Klagebefugnis der Naturschutzverbände auch im Rahmen der materiellen Überprüfung des angegriffenen Verwaltungsaktes fortwirkt, ist im übrigen in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Urteil v. 19. Mai 1998 aaO S. 962 f. zum schleswig-holsteinischen Recht, Urteil v. 24. Mai 1996 - 4 A 16.95 -, Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10, Seite 15, 20 zum sächsischen Recht; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. November 1998 - 7 K 912/98 -, Seite 13 ff).

  Allerdings muss in den Fällen, in denen - wie hier - ein inhaltliches Verbandsklagerecht gegeben ist, für den Erfolg der Klage die konkrete Möglichkeit bestehen, dass die Entscheidung der Behörde in der Sache bei Einhaltung der Verfahrensregelungen anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 aaO S. 962;… Urteil vom 05. Dezember 1986 aaO).

  Dabei ist auch insoweit darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen diese im weitesten Sinne als Verfahrensregelungen zu verstehenden Vorschriften lediglich dann von Bedeutung sind, wenn sich der Verstoß auf die Entscheidung konkret ausgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 C 11.96 -, NuR 1998, 649, 652; Urteil v. 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, NuR 1996, 466, 468 ff.; Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 B 35.94 -, DVBl. 1994, 763).

  Denn jedenfalls sind diese Gesichtspunkte - was ausreichend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 C 11.96 - NuR 1998, 649, 652; Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339, 359) [BVerwG 08.06.1995 - 4 C 4/94] - im weiteren Verfahren durch die Einholung zahlreicher Gutachten eingehend überprüft worden.

  In der Sache machen sie damit nämlich ein im Rahmen der Abwägungsentscheidung maßgebliches Ermittlungsdefizit geltend, worauf noch gesondert (s. unten 19.) einzugehen sein wird (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 aaO).

  Auch der Hinweis auf eine weitere Passage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1998 (a.a.O., Seite 968) gibt für die Auffassung der Antragsteller nichts her.

  Die Kammer folgt dabei der Tendenz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 C 11.96 -, NuR 1998, 649, 652 sowie - 4 A 9.97-, NVwZ 1998, 961, 967) [BVerwG 19.05.1998 - 4 A 9/97] , das dazu neigt, anzunehmen, dass im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu sogenannten faktischen Vogelschutzgebieten (vgl. EuGH, Urteil vom 02. August 1993 - Rs C-355/90 - NuR 1994, 521; Urteil vom 11. Juli 1996 - Rs C-44.95 -, NuR 1997, 36) nach Ablauf der Umsetzungsfrist der FFH-Richtlinie am 5. Juni 1994 nicht gemeldete Gebiete dennoch (als sog. potentielle FFH-Gebiete) unter den Schutz dieser Richtlinie fallen, wenn hierfür naheliegende und sich aufdrängende Gründe gegeben sind.

• VG Oldenburg, 26.11.1998 - 1 B 3953/98

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Auf ihren am 20. Oktober 1998 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die beschließende Kammer mit Beschluss vom 26. November 1998 - 1 B 3953/98 - die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller wiederhergestellt, soweit der Sofortvollzug angeordnet war.

  Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Sachen 1 A 3558/98, 1 B 3953/98 und 1 B 2771/99 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

  Zunächst ist diese nicht, wie die Antragsteller vorbringen, deshalb rechtswidrig, weil ihr die Bindungswirkung des Beschlusses vom 26. November 1998 - 1 B 3953/98 - entgegenstünde und die Vollziehbarkeit des Bescheides lediglich über einen Antrag auf Abänderung nach § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht erreicht werden könnte.

  Hinzu kommt, dass die Anordnung des Sofortvollzuges im jetzigen Verfahren einen anderen Inhalt hatte als diejenige, die dem Verfahren 1 B 3953/98 zugrundelag.

  Soweit die Antragsteller die Auffassung vertreten, die Antragsgegnerin sei für den Erlass des hier maßgeblichen Planfeststellungsbeschlusses nicht zuständig gewesen, können sie diesen Gesichtspunkt im Rahmen des ihnen nach § 60c NNatSchG zustehenden Verbandsklagerechts grundsätzlich nicht rügen (vgl. schon Beschluss der Kammer vom 26. November 1998 - 1 B 3953/98 - Seite 12).

 
• OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 7 K 912/98

  Naturschutzverein; Planfeststellungsverfahren; Rüge fehlerhafter …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Dass die - auch unter Berücksichtigung der Staatszielbestimmung des Art. 20 a GG zulässige (vgl. BVerwG, Urteil v. 18. April 1996 - 11 A 86/95 -, NVwZ 1996, 901, 904; Urteil v. 06. November 1997 - 4 A 16.97 -, UPR 1998, 150) - Einschränkung der Klagebefugnis der Naturschutzverbände auch im Rahmen der materiellen Überprüfung des angegriffenen Verwaltungsaktes fortwirkt, ist im übrigen in der Rechtsprechung geklärt (…vgl. BVerwG, Urteil v. 19. Mai 1998 aaO S. 962 f. zum schleswig-holsteinischen Recht, Urteil v. 24. Mai 1996 - 4 A 16.95 -, Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10, Seite 15, 20 zum sächsischen Recht; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. November 1998 - 7 K 912/98 -, Seite 13 ff).

  Ferner ist auch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich beiden Behörden ausreichenden naturschutzfachlichen Sachverstand zugebilligt hat (zweifelnd zum Verbandsklagerecht insoweit auch OVG Lüneburg, Urteil vom 18. November 1998 a.a.O., S. 24; Diefenbach, NuR 1997, 573, 575 "sehr zweifelhaft" ).

  Die Antragsteller können nämlich nach den Ausführungen zu 4) im Rahmen ihres Verbandsklagerechts nach § 60c Abs. 1 NNatSchG das Fehlen einer Planrechtfertigung grundsätzlich nicht rügen (zweifelnd auch schon: BVerwG…, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9/97 aaO S. 963; OVG Lüneburg Urteil vom 18. November 1998 a.a.O. S. 12).

  Denn die Erheblichkeit der Beeinträchtigung eines geschützten Gebietes lässt sich nicht schon damit rechtfertigen, dass dieses durch das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen wird (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. November 1998 aaO S. 19;… OVG Münster aaO, Seite 49).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Es entsteht dann nämlich ein neuer aus dem ursprünglichen und dem ändernden Verwaltungsakt zusammengesetzter Bescheid (vgl. Beschluss vom 28. Juli 1993 - 7 B 49.93 -, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 8; Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 7 B 180.92 -, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 7; BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 4 C 25.90 -, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4; Urteil vom 05. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 215, 220 f.) [BVerwG 05.12.1986 - 4 C 13/85] .

  Diese Vorschrift gilt aber nach ihrem Wortlaut ( "ist" ) nur für den Fall, dass maßgebliche Amtshandlungen gerade in dem Zeitpunkt durchgeführt werden, in dem der Amtswalter noch bei dem Beteiligten beschäftigt war (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214, 228) [BVerwG 05.12.1986 - 4 C 13/85] .

  Allerdings muss in den Fällen, in denen - wie hier - ein inhaltliches Verbandsklagerecht gegeben ist, für den Erfolg der Klage die konkrete Möglichkeit bestehen, dass die Entscheidung der Behörde in der Sache bei Einhaltung der Verfahrensregelungen anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Mai 1998 aaO S. 962; Urteil vom 05. Dezember 1986 aaO).

• BVerwG, 14.05.1997 - 11 A 43.96

  Recht des Schienenverkehrs - Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Nach der Rechtsprechung ist ein Ausweichen auf ein anderes Verfahren nämlich dann unzulässig, wenn darin eine schuldhafte und offensichtliche Umgehung der Verbandsbeteiligung zu sehen wäre, mithin die Entscheidung der Behörde nach jeder denkbaren Ansicht unvertretbar oder erkennbar vorgeschoben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 11 A 43/96 - NVwZ 1998, 279, 281) [BVerwG 14.05.1997 - 11 A 43/96] .

  Vorliegend wäre es zudem so, dass bei einer vollständigen oder teilweisen Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest eine materielle Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 NNatSchG nicht gegeben wäre, weil diese gegen Verwaltungsakte von Bundesbehörden nicht statthaft ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 a.a.O.).

  Es handelt sich um eine "spezifisch naturschutzrechtliche" Beteiligung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1995 - 11 A 1.95 -, Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 6, Urteil vom 24. Mai 1997 - 11 A 43/96 -, NVwZ 1998, 279, 280) [BVerwG 14.05.1997 - 11 A 43/96] .

• BVerwG, 12.11.1992 - 7 ER 300.92

  Nachbarklage gegen den Ausbau einer Bundesbahnstrecke - vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  In diesem Fall kann der Betroffene in der Hauptsache lediglich eine Verpflichtungsklage auf entsprechende Ergänzung der Planung erheben, so dass im Eilverfahren nicht die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wiederhergestellt werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 1. April 1998 aaO; Beschluss vom 12. November 1992 - 7 ER 300/92 - NVwZ 1993, 266, 267) [BVerwG 12.11.1992 - 7 ER 300/92] .

  Denn es würde der schon aus der Gesetzesbezeichnung erkennbaren Zielsetzung der Vorschrift zuwiderlaufen, wenn hierdurch der bisherigen Rechtsprechung, die dem Interesse an der Planerhaltung entgegenkommt, die rechtliche Grundlage hätte entzogen werden sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25/95 - NVwZ 1998, 513, 515 [BVerwG 05.03.1997 - 11 A 25/95] ; Beschluss 12. November 1992 aaO; Beschluss vom 3. April 1990 - 4 B 50/89 - NVwZ-RR 1990, 454, 455 [BVerwG 03.04.1990 - 4 B 50/89] ; Storost, NVwZ 1998, 797, 803;… Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. 1998, RdNr. 74 zu § 74).

• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Dabei ist auch insoweit darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen diese im weitesten Sinne als Verfahrensregelungen zu verstehenden Vorschriften lediglich dann von Bedeutung sind, wenn sich der Verstoß auf die Entscheidung konkret ausgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 C 11.96 -, NuR 1998, 649, 652; Urteil v. 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, NuR 1996, 466, 468 ff.; Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 B 35.94 -, DVBl. 1994, 763).

  Sie enthält mithin keine materielle Erweiterung der Prüfungspflicht der Planfeststellungsbehörde (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.Mai 1998 und 25. Januar 1996 a.a.O. S. 469).

• BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

  Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Dass die - auch unter Berücksichtigung der Staatszielbestimmung des Art. 20 a GG zulässige (vgl. BVerwG, Urteil v. 18. April 1996 - 11 A 86/95 -, NVwZ 1996, 901, 904; Urteil v. 06. November 1997 - 4 A 16.97 -, UPR 1998, 150) - Einschränkung der Klagebefugnis der Naturschutzverbände auch im Rahmen der materiellen Überprüfung des angegriffenen Verwaltungsaktes fortwirkt, ist im übrigen in der Rechtsprechung geklärt (…vgl. BVerwG, Urteil v. 19. Mai 1998 aaO S. 962 f. zum schleswig-holsteinischen Recht, Urteil v. 24. Mai 1996 - 4 A 16.95 -, Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10, Seite 15, 20 zum sächsischen Recht; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. November 1998 - 7 K 912/98 -, Seite 13 ff).

  In diesem ist eine Verletzung des Beteiligungsrechts der Naturschutzverbände nach § 29 Abs. 1 BNatSchG im Falle der fehlenden Zuständigkeit verneint worden, auch wenn zusätzlich die Voraussetzungen des § 78 VwVfG geprüft wurden (vgl. allerdings das Urteil in der Hauptsache vom 18. April 1996 - 11 A 86/95 - NVwZ 1996, 901, 902 f, in welchem die Frage der Rügebefugnis nicht mehr problematisiert worden ist).

• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Diese Art und Weise des Vorgehens ist im Gesetz nicht ausdrücklich genannt, wird aber in § 75 Abs. 1a VwVfG vorausgesetzt (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 19.95 - DVBl. 1997, 715; Beschluss vom 7. November 1997 - 4 NB 48.96 - DVBl. 1998, 331, 333; Stelkens in.

  Ein Einsichtsrecht in Akten, die nur mittelbar für die Umweltbelange von Bedeutung sind, ist dagegen nicht vorgesehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 und 12. Dezember 1996 aaO).

• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 30.97

  Eisenbahn; Planfeststellung; Anhörungsverfahren; Änderung der Planung; …
• BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95

  Kein Baustopp für den Tiergartentunnel
• BVerwG, 20.12.1991 - 4 C 25.90

  Antrag auf Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen - Antrag auf Gewährung …
• EuGH, 12.12.1996 - C-298/95

  Kommission / Deutschland
• BVerwG, 01.04.1998 - 11 VR 13.97

  Klagerücknahme im Wege der Klageänderung; Planfeststellungsbeschluß; …
• BVerwG, 06.11.1997 - 4 A 16.97

  Naturschutzverband - Klagebefugnis - Subsidiaritätsklausel - Planfeststellung
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

  Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88

  Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen - …
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96

  Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
• EuGH, 02.08.1993 - C-355/90

  Kommission / Spanien
• BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
• BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

  Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

  Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
• BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

  Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
• BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96

  Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie …
• BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96

  Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung; …
• BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
• BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94

  Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95

  Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge …
• BVerwG, 21.01.1999 - 11 VR 8.98

  Planfeststellung für den Ausbau eines Schienenweges; Anordnung der aufschiebenden …
• BVerwG, 16.12.1992 - 7 B 180.92

  Planfeststellungsbeschluß - Klageänderung - Änderungsbeschluß
• BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

  Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 70.79

  Zulässigkeit nichtprivilegierter Bauvorhaben im Außenbereich: Ziele der …
• OVG Niedersachsen, 16.02.1995 - 1 L 6044/92

  Bauliche Anlage; Flugplatz für Modellflugzeuge; Keine Verfestigung; Erlaubnis zum …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95

  Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …
• BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission …
• BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95

  Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
• OVG Niedersachsen, 26.04.1993 - 6 L 169/90

  Abstellraum; Nebengebäude; Nachbargrenze; Aufenthaltsraum; Genehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 1464/98
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.1985 - 5 S 2553/84

  Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1996 - 10 B 2385/96

  Baurecht: Nachbarschutz gegen eine Windenergieanlagen
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95

  Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion
• BVerwG, 26.04.1996 - 11 VR 47.95

  Recht des Schienenverkehrs: Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt und …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.1988 - 5 S 1030/87

  Abwägung zwischen Naturschutz und Immissionsschutz bei der Planfeststellung für …
• OVG Niedersachsen, 27.01.1992 - 3 A 221/88

  Naturschutzverbände; Beteiligungsrecht; Planfeststellungsverfahren; Aufspülen von …
• BVerwG, 28.07.1993 - 7 B 49.93

  Verhältnis von einem Änderungsplanfeststellungsbeschluss zu einem ursprünglichen …
• OVG Niedersachsen, 12.03.1997 - 7 M 919/97

  Straßenplanung; Abwägung; Vermeidungsgebot; Vermeidbarkeit; Naturschutz
• VGH Hessen, 01.10.1990 - 2 TH 507/90

  Teilweiser Sofortvollzug eines Planfeststellungsbeschlusses für ein …

• VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden

  Eine Zulassung des Eingriffs scheidet aus, wenn die Durchführung der Kompensationsmaßnahmen unmöglich ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18.11.1998, NuR 1999, 522 ; OVG Münster, Beschluss vom 11.5.1999, NuR 2000, 165 ; VG Oldenburg, Beschluss vom 26.10.1999, NuR 2000, 398 ; Schrödter, NuR 2001, 8 ; Koch, NuR 2000, 374 ; a.A. Durner, NuR 2001, 601 ), und die kohärenzsichernden Maßnahmen sind "abschließende Bedingung einer ausnahmsweisen Zulassung" (Beckmann/Lambrecht, ZUR 2000, 1 ).

  Ob die Kompensationsmaßnahmen auch bereits zeitgleich mit dem Eingriff in das Schutzgebiet verwirklicht werden müssen (so VG Oldenburg, Beschluss vom 26.10.1999, NuR 2000, 398 ; a.A. mit bedenkenswerten Erwägungen: Ramsauer, NuR 2000, 601 ), kann hier offen bleiben.

• OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

  Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes …

  Seinen erneuten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht abgelehnt (Beschl. v. 26.10.1999 - 1 B 3319/99 -, NdsVBl. 2000, 36 ff. = NuR 2000, 398) und zur Begründung ausgeführt, dass die Klage bei summarischer Prüfung voraussichtlich nicht erfolgreich sein werde.
• VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06

  Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …

  Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn das Vorhaben aus vernünftigen Gründen des Allgemeinwohls geboten erscheint (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 1 B 3319/99 -, NuR 2000, 398 ff., m.w.N.).

 
• VG Arnsberg, 02.06.2004 - 1 K 552/02

  Klage des Naturschutzbundes Deutschland wegen Biotop-Schutz in Siegen hat Erfolg

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1, 5 ff. m.w.N. für eine Abwägung im Rahmen einer straßenrechtlichen Planfeststellung; VG Gera, Beschluss vom 16. August 1999 - 1 E 2355/98 -, NuR 2000, 393, 394; VG Oldenburg, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 1 B 3319/99 -, NuR 2000, 398, 400.
• OVG Niedersachsen, 31.05.2001 - 7 MB 1546/01

  Länderübergreifende Kompensationsmaßnahme; Verband; Beteiligung; Rügebefugnis; …

  Diese Entscheidung legt es - wie das Erstgericht im Anschluss an den Beschluss des VG Oldenburg vom 26. Oktober 1999 (- 1 B 3319/99 -, NuR 2000, 398) angenommen hat - nahe, auch dem Verbandskläger eine solche Kontrollbefugnis abzusprechen.
• VG Oldenburg, 05.11.1999 - 1 B 3140/99

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …

  Die Erhaltung der Tidedynamik der Ems ist aber voraussichtlich ein Erhaltungsziel des potentiellen FFH-Gebiets "Unterems von P. bis D." (vgl. IBL-Umweltplanung, Verträglichkeitsuntersuchung nach § 19c BNatSchG vom 7. Mai 1999, Anlage 413 zum Planfeststellungsbeschluss S. 40 und Beschluss der Kammer vom 26. Oktober 1999 - 1 B 3319/99 - S. 32), welches im Sinne des § 19c Abs. 2 BNatSchG erheblich beeinträchtigt wäre.